Allgemeine Nutzungsbestimmungen Erfinderpark.de


 

1. Allgemeines

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Erfinderpark.de, rimaWORX GmbH, Kappelner Str.8, 24996 Sterup (im Folgenden „Unternehmer“ genannt) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw. der Vertragspartner finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Unternehmer.


2. Anzeige und Vertragsschluss

Alle Personen unter 16 Jahren sind von der Nutzung des Angebotes des Unternehmers ausgeschlossen. Die Anzeige wird vom Besteller selbstständig erstellt. Für die Gestaltung und die Inhalte der auftragsgegenständlichen Anzeige oder sonstigen Medien ist ausschließlich der Besteller verantwortlich. Der Besteller versichert, dass er alle notwendigen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige besitzt. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, Inhalte an denen der Besteller keine Rechte hat ohne Genehmigung des Urheberechtsinhabers zu verwenden. Es ist nicht gestattet externe Websites oder Downloads zu verlinken, ausgenommen davon sind Verlinkungen zur Website des Bestellers oder Social-Mediaseiten des Bestellers in dessen Profilseite (Sidebar). Der Besteller wird den Unternehmer von allen Ansprüchen und Schäden (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), die auf einer Verletzung dieser Verantwortung beruhen, verschuldensunabhängig freistellen. Der Besteller verpflichtet sich, die Zugangsdaten für seine Anzeige sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff von Fremden zu schützen. Der Unternehmer wird die Anzeigen nach Prüfung auf etwaige Verstöße freigeben. Der Unternehmer wird bei offensichtlich fremden Rechten stichprobenartig die Rechteinhaber kontaktieren, um die Genehmigung zu überprüfen. Ein Verstoß gegen die Nutzungsvereinbarungen hat eine sofortige Löschung der Anzeige zur Folge. Die gewährte Vergütung wird in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Besteller gestattet dem Unternehmer die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial seiner Anzeige nach eigenem Ermessen für Werbung (z. B. in Social-Mediaseiten, Printmedien, TV und Radio oder auch Anzeigeplakate). Der Besteller erhält Zugang zu einem persönlichen Login-Bereich. Der Besteller ist verpflichtet, die Anzeige während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Relevante Änderungen sind dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Unternehmer weist darauf hin, dass der Besteller den Inhalt seiner Anzeige der breiten Masse zugänglich macht. Der Unternehmer ergreift ausdrücklich keine Schutzmaßnahmen hinsichtlich des geistigen Eigentums des Bestellers.

Vertragssprache ist Deutsch.

Der vollständige Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert.

 

3. Erreichbarkeit

Nach Freischaltung der Anzeige wird eine Sichtbarkeit von 96% garantiert.

 

4. Abnahme

Der Besteller hat die Pflicht seine Anzeige nach Freischaltungsmitteilung innerhalb von 3 Tagen zu überprüfen und abzunehmen.

 

5. Gewährleistung und Haftung

Der Unternehmer übernimmt keine Garantie. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsvorschriften. Mängelansprüche gemäß § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB verjähren bei Verträgen mit Unternehmern, abweichend von § 634a I Nr. 3 BGB, innerhalb eines Jahres. Ändern sich nach Erbringung der Werkleistung Umstände, die auf den vertraglich geschuldeten Erfolg Einfluss haben, so ergeben sich hieraus keine Ansprüche des Bestellers, es sei denn, der Unternehmer hat diese Umstände zu vertreten.

Der Unternehmer ist verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung trifft ihn nicht. Der Unternehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Unternehmers auf 5.000,00 EUR begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.


6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise und Zahlung

Vertragslaufzeiten, Preise und Zahlungsmodalitäten können Sie hier einsehen: Vertrags & Preisinfo

Der Besteller kann bis zur Einstellung der Anzeige den Vertrag jederzeit, jedoch ausschließlich aus wichtigem Grund, kündigen. Der Besteller ist verpflichtet alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung legen kann.

 

7. Verschwiegenheitserklärung

Die Parteien verpflichten sich, Stillschweigen über alle Tatsachen und Handlungen rund um den Vertragsschluss zu bewahren.

 

8. Erfüllungsgehilfen

Der Unternehmer ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, Mitarbeiter oder fachkundige Dritte ihrer Wahl als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen.


9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Beginn der Widerrufsbelehrung:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

rimaWORX GmbH

Kappelner Str.8 24996 Sterup

service@erfinderpark.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Gemäß der gesetzlichen Reglung (vgl. § 312g BGB) steht dem Besteller bei diesem Werkvertrag kein Widerrufsrecht zu, da dieses nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung


10. Vertragsstrafe

Für den Fall, dass der Besteller Anzeigen aufgibt, die gegen geltendes (Straf)recht verstoßen oder geeignet sind, gegen die guten Sitten zu verstoßen, den Unternehmer oder Dritte unschicklich herabzuwürdigen, gilt eine Vertragsstrafe von 1.000,00 € zu zahlen an den Unternehmer als vereinbart.

 

11. Kontakt zu anderen Bestellern

Es ist den Bestellern des Portals gestattet andere Besteller über die Kommunikationsmöglichkeiten des Portales zu kontaktieren, sofern die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Es ist verboten andere Besteller zu belästigen.

 

12. Schlussbestimmungen

Der Unternehmer behält sich Änderungen der AGB vor. Geänderte AGB werden dem Besteller 6 Wochen vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Unternehmer macht den Kunden auf diesen Umstand besonders aufmerksam und behält sich vor, bei Widerspruch des Bestellers das Vertragsverhältnis unter Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Bestellers gegenüber dem Unternehmer hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in diesem Fall besteht nicht.

Es gilt deutsches Recht.


Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).


Sofern Sie kein Verbraucher sind, gilt Leipzig als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.

Diese Nutzungsbedingungen wurden von Rechtsanwalt Christoph Becker erstellt.